Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 14.08.1990 - Bs III 198/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung; Aussiedler; Vertriebener
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen …
Auszug aus OVG Hamburg, 14.08.1990 - Bs III 198/90
Es sprengt die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, noch Abkömmlinge derer, die erst nach Abschluß der Vertreibung Deutscher aus den Gebieten im Osten des Deutschen Reiches sowie aus Ost- und Südosteuropa geboren worden sind, also Abkömmlinge sog Spätgeborener, in entsprechender Anwendung des Gesetzes Vertriebenen gleichzustellen (vgl BVerwGE 51 S 298, 307ff).